AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen mir, der Firma Brennholz-Lippert, Am Hirtenbach 29, D-91361 Gosberg und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln, werden nur dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Holz-Lippert - Inhaber Walter Lippert - Am Hirtenbach 29 - D-91361 Gosberg
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 0049 9191.35.14.760
Telefax: 0049 09191 35.14.759

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung -

III. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs gemäß Ziffer II dieser AGB haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Kaufpreis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die Kaufsache verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

V. Fälligkeit, Zahlung, Lieferung

1. Die Zahlung des Kaufpreises wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands auf dem Festland kostenfrei.

2. Die Zahlung erfolgt per Barzahlung bei Lieferung.

3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse frei Bordsteinkante. Die Anlieferung an einen anderen Ort (Hof, Haus etc.) ist gesondert und schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zur Entladestelle gewährleistet ist. Diese muss mindestens 2,70 m breit und 3,60 m hoch sein. Der Transport erfolgt mit LKW oder PKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,5 t bis  10,0 t. Der Fahrer ist berechtigt, den Kunden um Einweisung beim Rückwärtsfahren zu Bitten. Kommt der Kunde diese Bitte, so haftet der Fahrer nicht für etwaige Schäden, die durch das Rangieren verursacht werden.

4. Angaben des Verkäufers zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

6. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist an, fallen Lagergebühren in Höhe von 5,00 EUR brutto je Schüttraummeter und je Woche an.

VI. Gewährleistung

1. Gegenüber Verbrauchern übernehmen wir für Mängel der bei uns über das Internet gekauften Ware die Gewährleistung während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Maßgaben. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

2. Gegenüber Unternehmern übernehmen wir für Mängel der bei uns gekauften Ware die Gewährleistung während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Weitergehende Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den von uns beauftragten Transporteur zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder offensichtliche Mängel sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.

4. Die Angaben bzgl. des Gewichts, des Volumens, der Restfeuchte des Holzes etc. sind Cirka-Angaben und können um ca. zehn Prozent abweichen.

VII. Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn diese durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

VIII. Datenschutz

Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass die Firma Holz-Lippert seine in der Bestellung enthaltenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzt. Die Firma Holz-Lippert verwendet personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und die Inanspruchnahme und Abrechnung seines Internetangebotes erforderlich ist. Die konkreten Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß den Datenschutzbestimmungen von  der Firma Holz-Lippert vertraulich behandelt. Der Schutz personenbezogenen Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gewährleistet und zugesichert. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur - in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist (auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen) - gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde hat das Recht, jederzeit und unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person hier gespeicherten Daten zu erhalten.

IX. Vertragsabschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern, Datenspeicherung

1. Vertragsschluss bei Käufen über das Internet

a. Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind

aa. Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.

bb. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Funktion „Bieten“ an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

cc. Der Vertrag zwischen uns und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende ist, es sei denn, dass wir gesetzlich dazu berechtigt waren, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

b. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln

aa. Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option „Sofort-Kaufen“ oder „Sofort+Neu“ geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Maßgeblich für die Angebotszeit ist die offizielle „eBay-Zeit“.

bb. Der Vertrag zwischen uns und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Funktion „Sofort-Kaufen“ ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.

c. weitere Informationen

aa. Der Kunde hat die Möglichkeit, die getätigten Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu korrigieren. Die Korrekturen können auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der Felder „Sofort-Kaufen“ bzw. „Bieten“ bzw. „Preis vorschlagen“ kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite wiederholt prüfen. Die Angebotsseite eines jeden Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden bis zu 90 Tage nach Kauf aufgerufen und mit der Druckfunktion ausgedruckt werden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse korrekt ist und er die vom Verkäufer an diese Adresse versandten E-Mails empfangen kann. Auch bei der Verwendung von sog. Spam-Filtern hat der Kunde zu gewährleisten, dass alle von uns oder der von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte Mails jederzeit erhalten können.

bb. Im Übrigen richtet sich der Vertragsschluss nach den „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ in der jeweils gültigen Fassung (§§ 10, 11).

2. Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop

a. Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar, es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
b. Die Bestellung erfolgt durch Auswahl der gewünschten Ware, wobei Sie die Auswahl des Holzes treffen müssen. Der ausgewählte Artikel wird über das Feld „in den Warenkorb“ unter Angabe der gewünschten Stückzahl im Warenkorb abgelegt. Sie haben dann die Möglichkeit, zwischen „weiter einkaufen“ oder der Option Bezahlen („Kasse“) zu wählen. In letzterem Fall müssen Sie sodann die gewünschte Zahlungsart wählen. Soweit Sie bereits registrierter Kunde sind, haben Sie lediglich Ihre ID einzugeben und können ohne weitere Angabe Ihrer Daten die Bestellung absenden. Andernfalls müssen Sie alle erforderlichen Daten (Rechnungs- und Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon) in das vorgesehene Feld eintragen.

c. Vor dem Absenden der Bestellung durch anklicken des Feldes „KAUFEN“ haben Sie auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Angaben Ihrer Bestellung zu prüfen und bei Bedarf durch das Klicken des Feldes „zurück zur Adresseingabe“ die Möglichkeit, Ihre Adressangaben zu bearbeiten. Für die Bearbeitung der Angabe der Zahlungsart und der Bestellung kehren Sie durch die entsprechenden Felder zu diesen „zurück“. Das Bestellverfahren erfolgt in deutscher Sprache.

d. Durch Anklicken des Feldes „KAUFEN“ erklärt der Kunden ein verbindliches Vertragsangebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen.

e. Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden per E-Mail die Bestätigung über den Eingang der Bestellung und bestätigen deren Einzelheiten (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden und auch keine Bestätigung der Lieferbarkeit dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei Holz-Lippert eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine entsprechende Annahmeerklärung per E-Mail annehmen. Die Bestellbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Andernfalls erfolgt die Annahme mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; gleiches gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Bestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt. Das Vertragsangebot des Kunden können wir innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

f. Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung dieser E Mail zustande. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dieser E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

g. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst AGB zugesandt.

X. Verpackungsrücknahme

Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer verkauften Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grüner Punkt) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zwecks Rückgabe von Verpackungen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir benennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollten diese nicht bestehen, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Abholer können die Verpackung direkt vor Ort bei uns entsorgen.

XI. Anwendbares Recht und abschließende Informationen

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dieses im Land des Sitzes des Kunden nicht gegen zwingendes Recht verstößt.

2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Wir unterliegen keinen Verhaltenskodizes.

3. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt - soweit gesetzlich zulässig - unser Firmensitz.

4. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.